Rechtsprechung
OLG Köln, 29.01.2013 - I-19 Sch 30/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständigkeit des Schiedsgerichts für Streitigkeiten der Gesellschafter um geltend gemachte Zahlungsansprüche; Anwendbarkeit einer Schiedsgerichtsabrede unter Gesellschaftern
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
§§ 1062 Abs. 1, Nr. 2, 1040 Abs. 3, Satz 2 ZPO
Antrag auf Aufhebung eines Zwischenentscheids zur Zuständigkeit des Schiedsgerichts - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 1025
Zuständigkeit des Schiedsgerichts für Streitigkeiten der Gesellschafter um geltend gemachte Zahlungsansprüche - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nicht alle Gesellschafter informiert: Schiedsabrede wirksam?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- SchiedsVZ 2013, 339
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 24.06.2003 - IX ZR 228/02
Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs; Begriff der Rechtsnachfolge
Auszug aus OLG Köln, 29.01.2013 - 19 Sch 30/12
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 24.06.2003, -IX ZR 228/02-;… Urt. v. 25.06.1987, -VII ZR 214/86-, beide zitiert nach juris) hat ein Vergleich in der Regel keine schuldumschaffende Wirkung.Das Fortbestehen des alten Schuldverhältnisses ist auch deshalb anzunehmen, weil der geschlossene Vergleich sich oftmals nur unter Berücksichtigung des ursprünglichen Schuldgrundes zutreffend beurteilen lässt (BGH, Urt. v. 24.06.2003, -IX ZR 228/02-).
- BGH, 06.04.2009 - II ZR 255/08
Schiedsfähigkeit II
Auszug aus OLG Köln, 29.01.2013 - 19 Sch 30/12
b) Die Anwendbarkeit der vereinbarten Schiedsgerichtsabrede scheitert nicht daran, dass hier die für Beschlussmängelstreitigkeiten anerkannten Informationsrechte der Gesellschafter (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 06.04.2009, -II ZR 255/08-, zitiert nach juris) nicht ausreichend beachtet worden wären. - BGH, 29.07.1999 - III ZR 272/98
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Prozeßvergleichs
Auszug aus OLG Köln, 29.01.2013 - 19 Sch 30/12
Der Rechtsprechung des BGH (Versäumnisurt. v. 06.04.2011, -XII ZR 79/09-; Urt. v. 29.07.1999, -III ZR 272/98-; beide zitiert nach juris) zufolge, der sich der Senat vollumfänglich anschließt, fehlt es allerdings am Rechtsschutzbedürfnis nur bei Erhebung einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Vergleichs (und hiermit zusammenhängender Ansprüche).
- BGH, 06.04.2011 - XII ZR 79/09
Rückforderung von aufgrund eines nichtigen Prozessvergleichs erbrachten …
Auszug aus OLG Köln, 29.01.2013 - 19 Sch 30/12
Der Rechtsprechung des BGH (Versäumnisurt. v. 06.04.2011, -XII ZR 79/09-;… Urt. v. 29.07.1999, -III ZR 272/98-; beide zitiert nach juris) zufolge, der sich der Senat vollumfänglich anschließt, fehlt es allerdings am Rechtsschutzbedürfnis nur bei Erhebung einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Vergleichs (und hiermit zusammenhängender Ansprüche). - BGH, 04.11.1976 - VII ZR 6/76
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage - …
Auszug aus OLG Köln, 29.01.2013 - 19 Sch 30/12
Dies betrifft also gerade nicht solche Fallgestaltungen, bei denen um die Auslegung des von den Parteien als wirksam anerkannten Vergleichs gestritten wird (BGH, Urt. v. 04.11.1976, -VII ZR 6/76-, zitiert nach juris). - BGH, 01.08.2002 - III ZB 66/01
Geltung einer Schiedsvereinbarung bei Übertragung eines Kommanditanteils
Auszug aus OLG Köln, 29.01.2013 - 19 Sch 30/12
Davon ist jedenfalls - vorbehaltlich anderer Anhaltspunkte - auszugehen, wenn - wie hier - die Rechtsstreitigkeit noch dem Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander entspringt (BGH, Beschl. v. 01.08.2002, -III ZB 66/01-;… OLG Koblenz, Urt. v. 06.03.2008, -6 U 610/07-, beide zitiert nach juris). - BGH, 25.06.1987 - VII ZR 214/86
Verjährung der werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche nach Abschluß eines …
Auszug aus OLG Köln, 29.01.2013 - 19 Sch 30/12
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (…Urt. v. 24.06.2003, -IX ZR 228/02-; Urt. v. 25.06.1987, -VII ZR 214/86-, beide zitiert nach juris) hat ein Vergleich in der Regel keine schuldumschaffende Wirkung. - OLG Koblenz, 06.03.2008 - 6 U 610/07
Schiedsvereinbarung im GmbH-Gesellschaftsvertrag: Geltung für Streitigkeiten mit …
Auszug aus OLG Köln, 29.01.2013 - 19 Sch 30/12
Davon ist jedenfalls - vorbehaltlich anderer Anhaltspunkte - auszugehen, wenn - wie hier - die Rechtsstreitigkeit noch dem Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander entspringt (BGH, Beschl. v. 01.08.2002, -III ZB 66/01-; OLG Koblenz, Urt. v. 06.03.2008, -6 U 610/07-, beide zitiert nach juris).
- OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 26 Sch 10/18
Antrag auf Vollstreckbarerklärung - Abgrenzung von Zuständigkeiten nach GWB
Die Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass sich der Gehörsverstoß auf die Entscheidung ausgewirkt haben kann, dass also die Möglichkeit besteht, dass das Schiedsgericht ohne den geltend gemachten Verfahrensverstoß anders entschieden hätte (BGH, SchiedsVZ 2009, 126 f. [BGH 15.01.2009 - III ZB 83/07] ; BGH, SchiedsVZ 2016, 41, 42 [BGH 11.12.2014 - I ZB 23/14] ;… Schwab/Walter, a.a.O., Kap. 24, Rdnr. 30; OLG Frankfurt am Main, SchiedsVZ 2013, 341 ff. [OLG Köln 29.01.2013 - 19 Sch 30/12] ). - OLG Frankfurt, 19.12.2013 - 26 Sch 29/12
Vollstreckbarerklärung bzw. Aufhebung inländischen Schiedsspruchs
Die Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs oder der Verletzung von gebotenen Hinweispflichten setzt voraus, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, der Verfahrensverstoß sich demnach auf die Entscheidung ausgewirkt hat (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.01.2013, Az.: 26 Sch 24/12 = SchiedsVZ 2013, 341 ff. [OLG Köln 29.01.2013 - 19 Sch 30/12] ). - LG Aachen, 26.05.2015 - 41 O 41/14
GmbH; Einziehung von Gesellschaftsanteilen; subsidiäre Haftung
Demgegenüber dürfte es sich bei den Ansprüchen nach Nr. 2 des Vergleiches, die hier zu behandeln sind, um Regelungen zur Gewinnbeteiligung der Kläger nach § 6 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages handeln, vergleiche hierzu die Auffassung des OLG Köln, Beschluss vom 29.01.2013 zu 19 ScH 30/12, dort Seite 7 unten.